Im Sommer hat das Volk das revidierte CO2-Gesetz nach jahrelanger Arbeit an der Urne versenkt. Nun nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Wie angekündigt will der Bundesrat darauf verzichten, neue Abgaben einzuführen. Und die CO2-Abgabe, die auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas erhoben wird, bleibt wie angekündigt bei 120 Franken pro Tonne CO2. Neu sollen aber die Einnahmen daraus bis knapp zur Hälfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden können. Die andere Hälfte soll an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Zudem will der Bundesrat in den Ausbau der Ladestationen für Elektroautos investieren. Dafür sollen die Gelder eingesetzt werden, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn sie die CO2-Vorgaben nicht erreichen. Dem Ausbau sollen so insgesamt rund 210 Millionen Franken zufliessen.

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